Rechtsprechung
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - L 2 AL 8/09 B (https://dejure.org/2009,71333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,71333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Halle, 07.10.2008 - S 4 AL 226/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einer Klage einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 - NJW 1991, 413). - BSG, 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B
Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
Etwas anderes könnte nur dann der Fall sein, wenn das dem Ausführungsbescheid zugrunde liegende Urteil hinsichtlich des Leistungsausspruchs so unbestimmt ist, dass für eine Konkretisierung noch eine Regelung durch die Behörde mit Bescheid erforderlich ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 18. September 2003, B 9 V 82/02 B, zitiert nach juris). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
Prozesskostenhilfe kommt dagegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).